«No Billag» bedeutet in Tat und Wahrheit: No Schweiz

NZZ am Sonntag, François Longchamp (Gastautor) 30.12.2017

«No Billag» bedeutet in Tat und Wahrheit:
No Schweiz


Die Zauberlehrlinge der No-Billag-Initiative nehmen keine Rücksicht auf kleinere Kantone und Sprachgruppen. Die SRG ist für unser Land absolut wesentlich.

von François Longchamp (Gastautor)30.12.2017

Der nationale Zusammenhalt im Land der Vielfalt ist nicht gottgegeben. Er lebt vielmehr vom guteidgenössischen Geist: Bewusst pflegen wir gemeinsame Werte und kantonale Eigenheiten. Ob in Schaffhausen oder in Lugano, in Zernez oder in Genf - jeweils am 1. August feiern wir unseren Bund, nämlich dass wir füreinander einstehen.

L’union fait la force, und aus dem Kunterbunt von Berg, Tal und Seen erwuchs eine unternehmerische Willensnation. Die Schweiz ist Werk- und Finanzplatz, Handels- und Wissensplatz, aber auch der grosse Dorfplatz, auf dem wir das demokratische Gespräch führen und unsere Traditionen leben - daraus schöpfen wir viel Leistungskraft.

Zu den Häusern, die diesen lebendigen Dorfplatz umstehen und ausmachen, zählt auch das Medienhaus SRG SSR. Einerseits ist es ein unabhängiges Unternehmen, dem selbst die mächtige internationale Konkurrenz attestiert, es arbeite hochprofessionell. Anderseits ist es ein audiovisueller Schweizerspiegel, so facettenreich wie das Land. Doch das geht nur dank öffentlicher Finanzierung: dank der Empfangsgebühr.

Diese Gebühr bürgt für ein unabhängiges Angebot, das laut Studien als sehr glaubwürdig wahrgenommen wird - wir Schweizerinnen und Schweizer schätzen seit je die Unabhängigkeit, und das nicht bloss in der Aussenpolitik.

Bahn frei den Fernsehsendern der Nachbarländer

Doch die Zauberlehrlinge der No-Billag-Initiative stellen - mit Absicht oder aus Naivität - den eidgenössischen Gedanken infrage. Allein schon mit ihrem kompromisslosen Begehren ziehen sie Gräben durchs Land, an dessen Kohäsion immerzu gearbeitet werden muss. Tatsächlich: Die französische, die italienische und die rätoromanische Schweiz erhalten mehr Gebühren, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Im Zeichen eben solcher Solidarität wird aber 2018 mein Kanton - Genf - 393 Millionen Franken in den interkantonalen Finanzausgleich einbringen und aus dem Topf nur 100 Millionen beziehen. Jede Genferin und jeder Genfer zahlt da also 631 Franken (weit mehr als die Empfangsgebühr). Das verlangt der Geist des Bundesbriefs und der Verfassung von 1848.

Dieses eidgenössische Modell stimmt. «No Billag» aber will das Gegenteil. Die Initiative möchte die Radio- und TV-Konzessionen versteigern. Anbieter und Interessengruppen kämen zum Zug, denen die idée suisse eines gleichwertigen Angebots in den drei Amtssprachen - so die heutige Vorgabe - fern liegt. Bahn frei den Fernsehsendern der Nachbarländer, die bereits 60 Prozent Marktanteil haben? Und dies jetzt, wo die Schweizerische Depeschenagentur SDA in österreichische Hände wechselt?

Internationale Medienkonzerne haben wenig Sinn für das heikle Austarieren regionaler Interessen, dem die viersprachige Schweiz ihre Stabilität verdankt. Will man wirklich mit der SRG SSR das letzte föderal organisierte Medienhaus abreissen? Gilt das Gesetz des Stärkeren, wider den Verfassungswillen zum Ausbalancieren der Interessen grosser und kleiner Kantone und Sprachgruppen? Das würde weder die Identität noch die von den Initianten hochgehaltene Unabhängigkeit der Schweiz stärken.

Das Ethos der Rücksicht auf Kleinere

Wie alle Medien muss auch die SRG sich erneuern, punktuell besser arbeiten. Aber sie trägt zum Zusammenhalt des Landes bei, als gesamtschweizerischer Treffpunkt für den demokratischen Diskurs, um national Argumente und Emotionen zu teilen - auch um gemeinsame Erlebnisse zu vermitteln: Spielt Roger Federer, fiebern Tessiner wie Basler, Genfer wie Urner, auch das ist die Schweiz! Kein Verleger und schon gar kein Pay-TV kann dies in dem Ausmass leisten. Kein gewinnorientierter Radio- und Fernsehanbieter könnte unsere vier Kulturkreise gleich gut informieren, es wäre schlicht unwirtschaftlich.

Der Wegfall der Empfangsgebühren würde das Ethos der Rücksicht auf kleinere Kantone und Landesteile zerrütten, ganz abgesehen von Tausenden Entlassungen. In der Romandie haben wichtige Zeitungen bereits geschlossen, oder sie verfolgen Strategien des Abbaus, die woanders verfügt werden. «No Billag» gefährdet am Genfersee 1500 Stellen bei RTS und weitere 1500 Arbeitsplätze bei Lieferanten - dazu kommen die 13 gebührenfinanzierten Westschweizer Lokal- und Regionalsender, die der Initiative zum Opfer fallen würden.

Ich schreibe hier von meiner Region, liebe Leserinnen und Leser. In Ihrer Region verhält es sich ähnlich. Die No-Billag-Initianten tun patriotisch - sie verkaufen uns «Heidi» (wobei sich dieser Film ohne die SRG-Koproduktionen kaum hätte produzieren lassen). Aber auf ihrem Kinoprogramm steht in Wahrheit eher «The Wolf of Wall Street» - und eines Tages gar «Mad Max», sofern Massloses immer öfter die politische Agenda beherrscht. «Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwachen», sagt die Bundesverfassung. Solange wir dabei bleiben, wird die Schweiz stark sein.

François Longchamp, 54, gehört seit 2005 dem Genfer Regierungsrat an, den er seit 2013 präsidiert. Der freisinnige Politiker ist ausserdem Präsident der Westschweizer Regierungskonferenz, in der die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura zusammengeschlossen sind.